Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Auch die Allgemeinen Vermietungsbestimmungen (AGB) enthalten meistens vorgeformte Vertragsinhalte. Diese sind zu unterscheiden von den paritätisch herausgegebenen Mietvertragsformularen, die gesetzes-substituierende Ordnungszwecke verfolgen.

Bei solchen vorformulierten AGB muss folgendes berücksichtigt werden:

  • Derogation von Vermieterpflichten
    • Derogationsklauseln müssen, um gültig zu sein, individuell und für den konkreten Vertragsschluss ausgehandelt und im Vertrag selber enthalten sein
  • Verbot der Wegbedingung oder Beschränkung von Hauptleistungspflichten des Vermieters
    • Dieses Verbot wird bei Wohn- und Geschäftsräumen durch das generelle Verbot von OR 256 Abs. 2 absorbiert.

Gesetzestexte

Weiterführende Literatur

  • SVIT, Das Schweizerische Mietrecht, Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2008, N 33 ff. zu OR 256
  • HIGI PETER, Zürcher Kommentar, N 61 ff. zu OR 256
  • Hinweise zu den Rahmenmietverträgen in mp 1/95, S. 45
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