Rohbaumietvertrag mit Ausschlussklausel

Beim Rohbaumietvertrag mit Ausschlussklausel hat der Mieter keinen Anspruch auf Mehrwertentschädigung des Vermieters nach OR 260a, sofern die Ausschlussklausel im Voraus, d.h. bei Eingehung des Rohbaumietvertrages in schriftlicher Form eingegangen wurde.

Wird die Ausschlussklausel erst im Nachhinein eingegangen, sind folgende Punkte zu beachten:

  • Beachtung der Formalitäten von OR 269d (Formular- und Begründungspflicht etc.; siehe Box)
  • Dem Mieter stehen die Anfechtungsmöglichkeiten offen (OR 270b Abs. 2; siehe Box)

Gesetzestexte

Weiterführende Informationen

Drucken / Weiterempfehlen: